Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung §16 (FZV) für Kurzzeitkennzeichen

Seit dem 01.11.2012 gilt eine grundlegende Änderung bei der Ausgabe eines Kurzzeitkennzeichens durch die Zulassungsbehörde. Konnte bisher jede Person unabhängig von ihrem Wohnort in jeder deutschen Zulassungsstelle ein Kurzzeitkennzeichen beantragen, so kann nun ein Kurzzeitkennzeichen nur noch bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde beantragt werden. Dies bedeutet, wer ein Kurzzeitkennzeichen benötigt, kann dieses nur noch bei der Zulassungsbehörde beantragen, welche sich an seinem Wohnort (Hauptwohnsitz) befindet. Hinzu kommt, dass man nun ein derart zugeteiltes Kurzzeitkennzeichen nicht mehr anderen Personen zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen darf. Ebenfalls sollen die notwendigen Angaben zum Fahrzeug nun unverzüglich vollständig in den Fahrzeugschein eingetragen werden.

Augenscheinlich soll durch diese Änderung der FZV die mißbräuchliche Verwendung von Kurzzeitkennzeichen unterbunden werden. Hierunter fallen sicherlich die massenhafte Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen an Personen, welche bedingt durch Steuerschulden oder offene Gebühren-Forderungen der Behörden keine Kurzzeitkennzeichen zugeteilt bekommen würden. Ebenso soll sicherlich vermieden werden, dass Personen Kurzzeitkennzeichen nutzen können, die zum Zeitpunkt der Nutzung des Kurzzeitkennzeichens, der Zulassungsbehörde nicht bekannt sind, da die Ausgabe der Kurzzeitkennzeichen an Personen oder Firmen erfolgte, welche die Kurzzeitkennzeichen zum Zwecke der gewerblichen Weitergabe beantragt hatten.

Die Essener und auch viele andere Zulassungsbehörden legen die Änderung der FZV allerdings noch weiter aus:

Bedingt durch die Vielzahl ausländischer Antragssteller für Kurzzeitkennzeichen, ist die Beantragung für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen an ausländische Personen durch Bevollmächtigte nicht mehr statthaft. Dies bedeutet, dass die persönliche Vorsprache des ausländischen Antragsstellers zwingend vorausgesetzt wird. Ob diese Vorgehensweise für die Zukunft stand hält, soll allerdings in Kürze bei einer Städtetagung geregelt werden. Ausnahmen zu dieser Regelung werden allerdings schon jetzt von einigen Zulassungskreisen praktiziert, z.B. durch den Kreis Kleve. Ebenfalls können Ausnahmen für nicht ortsansäßige deutsche Bürger Anwendung finden, falls die Zulassungsbehörde nach eingehender Prüfung dieses für richtig hält.

Ebenso wird die Formulierung: „Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen“ durch die Essener Zulassungsbehörde wie folgt interpretiert: „Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen keiner anderen Person überlassen

Auch scheint es nun eine zusätzliche Bußgeldkatalog-Verordnung zugeben, welche vorsieht, dass die Verwendung eines Kurzzeitkennzeichens zu anderen Zwecken als für Probe- Prüfungs- oder Überführungsfahrten mit einem Bußgeld von € 25,- geahndet wird. Die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens an Dritte wird nun künftig mit einem Bußgeld von € 50,- und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Ob die oben beschriebene mißbräuchliche Verwendung von Kurzzeitkennzeichen nun der Vergangenheit angehört, wird die Zukunft und der mögliche Einfallsreichtum einiger deutscher Zulassungsbehörden zeigen.

 

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24 Antworten auf Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung §16 (FZV) für Kurzzeitkennzeichen

  1. ich sagt:

    unverschämte gängelei, krimminalisierungs unterstellung durch die regierung, übernahme von diktatur ähnlichen verhältnissen auf dem weg von demokratie zum totalitärstaat…

    abgesehen mal davon ganz üblich, man ist weg von seinem heimatort, sieht ein günstiges auto, kauft es und konnte dann immer seine versicherung anrufen und mit der EVB in jede beliebige dann vor ort stelle fahren und sich dort ein kennzeichen holen… das geht nun nicht mehr ? das ist beschneidung der persöhnlichen bürgerrechte und gehört vors bundesverfassungsgericht.

  2. W.E. sagt:

    Also die Reglung mit dem Kurzzeitkennzeichen,finde ich in ordnung.Endlich schluß mit dem mißbrauch
    dieser Kennzeichen.Aber ich denke mal,das diese Kleinkrimminellen sich wieder was neues einfallen lassen,um den Staat zu betrügen.Aber es ist ein anfang,diese Neuregelung.Ich bin dafür.Richtig so.Wer nichts zu verbergen hat,wird auch damit einverstanden sein.

    • admin sagt:

      Grundsätzlich kann ich Ihrer Meinung zustimmen. Allerdings ist bei genauerem hinsehen die Regelung der örtlichen Zuständigkeit nicht praxistauglich. Warum sollte man einem Autokäufer ein Kurzzeitkennzeichen verweigern, nur weil er nicht in der Stadt gemeldet ist in der er das Fahrzeug gekauft hat? Derartige Beschlüsse schädigen doch letztendlich die Falschen und gehen am Ziel deutlich vorbei!

    • Renee Bönitz sagt:

      Schön ich bin gerade im Raum Köln unterwegs.Habe gerade ein Auto gesehen das ich Kaufen möchte.Das heißt jetzt für mich 500 km nach Hause fahren 1 Tag Urlaub nehmen da ich ja auf Montage hier bin;und die Zulassungsstelle am Samstag nichts macht.Unterm strich für mich 1Tag Urlaub weg 1000 km sinnlos verfahren .es lebe die umwelt.!! Fahre nämlich nicht jedes we heim.Unterm strich .Total bekloppte Regelung der Sache.Und generell gesagt der dumme Deutsche merkt gar nicht wie er immer mehr vom Staat in seiner Freiheit beschnitten wird.Bin gespannt wan der Zeitpunkt kommt wo du einen Strichkode Tätowiert bekommst und Polizei und Ämter nur noch mit Scannern rumlaufen!!!

  3. Ewald Späth sagt:

    Wo finde ich ein Formular ( Vollmacht zur Anmeldung eines Kfz ) ?

  4. Petri sagt:

    Konnen jetzt die Auslander keine Kurzzeitkennzeichen mehr bekommen?

    • admin sagt:

      Interessanterweise erhalten Ausländer weiterhin Kurzzeitkennzeichen bei jedem beliebigen Straßenverkehrsamt. Möglicherweise ist allerdings eine persönliche Vorsprache beim Amt notwendig, so dass eine Bevollmächtigung nicht in Frage kommt.

  5. R.M. sagt:

    Grundsätzlich gilt die Gesetzesänderung der Diskriminierung und Entrechtung des deutschen Bürgers! Gerade die, die das Kurzzeitkennzeichen missbrauchen sind keine deutschen Staatsbürger und können somit weiter ungehindert ihren Missbracuh vorantreiben.

  6. cc sagt:

    Ein paar halten sich nicht an die Regeln und alle anderen müssen dafür Ihre Rechte abgeben? Jetzt muss ich extra von Hannover nach Bielefeld fahren nur um ein paar Kurzzeitkenzeichen zu machen um anschließend nach Frankfurt zu fahren um mein Auto abzuholen. Also einfacher wird mein Leben durch diese Regelung nicht.

  7. potsie sagt:

    Auf der einen Seite ist es zu verstehen,aber die Einschränkung nur für Bürger zu machen die einen Hauptwohnsitz in D haben ist ja wohl eine Sauerei .
    Bei anderen Personen die keinen dauerhaften Hauptwohnsitz in D haben bleibt Alles beim Alten, wau was für Logik,super Gesetzesänderung.

  8. Peter Leeb sagt:

    Help, help !!!
    Wo kan ich jetzt erfahren wann dieses auto, ein Porsche 924 mod 1982. Rammenr/Chasienr
    ????????????????? das erste mal registriert geworden ist ??????
    Schöne Gruesse aus Schweden !
    Peter

    !Fahrgestell-Nr. wurde von mir aus Sicherheitstechnischen Gründen unkenntlich gemacht!

  9. admin sagt:

    Guten Tag Peter,

    diese Antwort erhältst du nur von unserem Kraftfahrtbundesamt. Mit einer Anfrage über das Kontaktformular kann dort eine Abfrage durchgeführt werden, welche je nach Wunsch zwischen 2 Tagen und 14 Tagen beantwortet wird.

    Denn Link hierzu findest du hier:
    http://www.kba.de/cln_031/nn_125874/DE/Service/Kontakt/kontakt__node.html?__nnn=true

    Hierzu eine Korrektur, welche ich bei der Recherche auf der KBA Homepage gefunden habe:

    Am 01.03.2007 trat die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft. Damit entfällt die Verpflichtung, bei Fehlen der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) einen Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) (Unbedenklichkeitsbescheinigung) beizubringen. Diese Auskunft, die Informationen liefert, ob für das angefragte Fahrzeug eine Erfassung oder ein Suchvermerk im ZFZR vorliegt, wird die jeweils zuständige Zulassungsbehörde in Einzelfällen, in der Regel online, bei dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einholen. Nach dem Inkrafttreten der FZV entfällt die bis dahin gültige KBA-Gebühr in Höhe von 10,20 EUR. Anträge auf Auskunft aus dem ZFZR, die uns ab diesem Tag erreichen (Eingangsdatum), werden an den Einsender zurückgesendet, mit der Bitte sich an die für den Wohnsitz zuständige Zulassungsbehörde zu wenden

    Dies bedeutet natürlich, dass derartige Anfragen nun nicht mehr vom Kraftfahrtbundesamt, sondern von der Kfz-Zulassungsstelle beantwortet werden.

  10. Pingback: Wer zahlt beim abgemeldeten Auto wenn Schaden? Seite 3 : Wobei die TE nie geschrieben hat das schon ein anderes Fzg. im...

  11. guzul sagt:

    Mit der Verordnung trifft Mann nur di D. Verkäufer.

  12. Paul Müller sagt:

    Jede Zulassungstelle braut hier sein eigenes Süppchen, was Kurzeeitkennzeichen betrifft
    ich wohne in Frankreich und selbst in einem Bundesland wird alles unterschiedlich gehandhabt.
    zb Baden Würtemberg:
    Offenburg: kein Problem
    Kehl, kein Problem
    Suttagrt kein Problem
    Karlsruhe No Way
    Heilbronn: Satdtbezirk lehnt ab
    Heilbronn Land (eine halbe Treppe tiefer im selben Gebäude geht.

    Eigentlich alles fälle für Dienstaufsichtsbeschwerden, denn es handelt sich um ein Bundesgesetz und es kann nicht sein, dass jede Behörde das unterschiedlich behandelt.

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  15. Hannes Sträßle sagt:

    Dieses Gesetz ist mal wieder typisch für den Regulierungsstaat Deutschland. Wo bleibt hier die Logik?
    Meine Situation: Mein Wohnsitz ist Wiesbaden Ich habe ein Fahrzeug in der Nähe von Berchtesgaden bestellt, halte mich zum Zeitpunkt des Eintreffens aber in der Nähe von München auf. Wenn ich die Meldung bekomme, dass das Fahrzeug abholbereit ist, muss ich von München nach Berchtesgaden, um dann nach Wiesbaden zu fahren, Kurzzeitkennzeichen ausstellen lassen, wieder nach Bechtesgaden fahren, das Fahrzeug in Empfang nehmen, mit Kurzzeitkennzeichen innerhalb von 5 Tagen (Samstag, Sonntag zählen mit!) wieder nach Wiesbaden, dort anmelden und zurück nach München, um dann eine Woche später wieder nach Hause zu fahren. Wo bleiben da Umgang mit Umwelt, Kosten und Zeit? Hat da jemand mal den Denkapparat eingeschaltet? Gibt es eine Behörde, die sich hier einschalten kann, um diesen hirnverbrannten Paragrafenreitern die Wirklichkeit aufzuzeigen?
    Viele Grüße
    Hannes Sträßle

  16. Sam sagt:

    Kann ich kurzzeitkenzeichen kriegen auch wen ich Schulden bei der amt habe meine ich Steuer schulden

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