Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren

Ab dem 01.Februar 2014 wird bei der Zulassung eines Kfz ein zusätzlicher Vordruck notwendig, das SEPA-Lastschriftmandat. Dieser ersetzt die Einzugsermächtigung, welche sich bisher auf der Zulassungsvollmacht befand.

Nachfolgend einige Informationen zum neuen SEPA-Lastschriftverfahren
(Quelle: Stadt Essen, Stand Januar 2014)

Information zur Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren

Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14.März 2012 müssen Lastschriften ab dem 01.Februar 2014 bestimmten rechtlichen und technischen Anforderungen genügen. Das bisherige nationale Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungsverfahren oder Abbuchungsauftragsverfahren) ist mit Ablauf des 31.Januar 2014 abzuschalten und entsprechende bargeldlose Zahlungen sind nur noch im Wege des SEPA-Lastschriftverfahren unter Verwendung der internationalen Kontokennung (IBAN = International Bank Account Number und BIC = Business Identifier Code) möglich.

Die Autorisierung des Lastschrifteinzugs der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt hierbei mittels eines SEPA-Lastschriftmandats, welche die zuständige Bundeskasse ermächtigt, Zahlungen vom Konto des Kontoinhabers einzuziehen.

1. Wer ist für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständig
Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer wird zukünftig nicht mehr von den Finanzämtern, sondern von den Zollämtern des Bundes übernommen.

2. Ab welchem Zeitpunkt ist das SEPA-Lastschriftverfahren bei der Zulassung abzugeben?
In NRW ist bereits ab dem 30.01.2014 bei allen Fahrzeugzulassungen ausschließlich das SEPA-Lastschriftmandat nach amtlichem Muster zu verwenden. Händler und Zulassungsdienste sind gehalten, frühzeitig darauf zu achten, dass für Zulassungen die ab dem 30.01.2014 erfolgen sollen, ein SEPA-Lastschriftmandat vorliegt.

3. Bleiben bisherige Einzugsermächtigungen gültig?
Alle bis zum 29.01.2014 abgegebenen Einzugsermächtigungen für bereits zugelassene Fahrzeuge bleiben gültig und werden vom beauftragten Kreditinstitut automatisch in SEPA-Mandate umgedeutet. Die von Händlern und sonstigen Großkunden bisher abgegebenen Dauereinzugsermächtigungen verlieren mit dem 30.01.2014 ihre Gültigkeit. Für alle Zulassungen ab dem 30.01.2014 sind dann einzelne SEPA-Mandate abzugeben.

4. Können Händler und Zulassungsdienste oder Großkunden „Dauermandate“ abgeben?
Großkunden können beim zuständigen Zollamt ein Dauermandat abgeben. Hierüber stellt das Zollamt eine Bescheinigung aus. Derzeit wird ein Datenbanksystem aufgebaut, so dass bei Zulassungen das Dauermandat von der Zulassungsstelle geprüft werden kann und nicht separat nachgewiesen werden muss.

5. Wer muss das SEPA-Mandat abgeben?
Bei Zulassungen eines Fahrzeuges ist entweder die Abgabe eines SEPA-Mandates erforderlich oder es ist ein SEPA-Mandat nachzuweisen. Der Halter muss dabei also nicht selbst ein Mandat abgeben. Wer Kontoinhaber/in ist, ist für die Zulassung eines Fahrzeuges unerheblich. Wichtig ist nur die Abgabe bzw. der Nachweis eines Mandates an sich.
Auf dem SEPA-Lastschriftmandat sind zwingend zwei Unterschriften anzubringen. Die Unterschrift des Girokontoinhabers legitimiert zum eigentlichen SEPA-Lastschrifteinzug, die (zweite) Unterschrift des (ggf. abweichenden) Fahrzeughalters legitimiert die Zollverwaltung, Steuererstattungen auf die auf dem SEPA-Lastschriftmandat angegebene Bankverbindung ohne erneute Rückfrage beim Fahrzeughalter (Erstattungsberechtigten) durchzuführen.

6. Kann der/die Kontoinhaber/in das SEPA-Mandat zur Zulassung nachreichen, faxen oder mailen?
SEPA-Mandate sind zur Zulassung vollständig ausgefüllt und nach einem amtlichen Muster im Original abzugeben oder nachzuweisen. Ausnahmen hiervon können nur die zuständigen Zulassungsstellen erteilen. Nachreichungen nach einer Zulassung sind nicht mehr möglich. Ob eine Übersendung per Mail oder Fax möglich ist, entscheidet die jeweilige Zulassungsstelle.

7. Können Vollmacht und SEPA-Lastschriftmandat auch zukünftig auf einem Dokument erteilt werden?
Nein. Da das SEPA-Lastschriftmandat nach erfolgter Zulassung auch im Original an die Zollverwaltung zu übermitteln ist, ist eine Kopplung mit Zulassungsvollmachten nicht möglich und vorgesehen.

8. Was ist wenn die im SEPA-Mandat angegebene Kontonummer unstimmig ist?
Die angegebene Kontonummer wird durch ein Prüfprogramm validiert, d.h. auf Richtigkeit geprüft. Ist die Kontonummer unstimmig, ist ein geeigneter Nachweis, z.B. die Girocard vorzulegen. Händler und Zulassungsdienste müssen insofern bei Annahme von SEPA-Mandaten zwingend darauf achten, dass die angegebene Kontonummer auch tatsächlich korrekt ist. Ggf. könnte vorsorglich dem Zulassungsvorgang neben dem SEPA-Mandat auch stets eine Kopie der Girocard beigefügt werden, soweit der Kontoinhaber dem zustimmt.

9. Wie ist die Vorgehensweise bei steuerbefreiten Fahrzeugen oder der Zuteilung grüner Kennzeichen?
Bei der Erfassung von zulassungsfreien Fahrzeugen, die nach § 3 KraftStG von der Steuer befreit sind (Anhänger Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen u.ä.), ist die Abgabe eines SEPA-Mandates nicht erforderlich. Wird bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen die Zuteilung eines grünen Kennzeichen beantragt, wird dem bei Zulassung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen für landwirtschaftliche Betriebe, bei Anhängern für (Tiere zu) Sportzwecken und bei (Sattel) Anhängern, für deren Zugmaschinen Anhängerzuschläge erfasst sind, ohne weitere Prüfung zugestimmt. In anderen Einzelfällen ist zuerst bei der Zollverwaltung die Steuerbefreiung zu beantragen und nachzuweisen.

10. Wie ist die Vorgehensweise bei Schwerbehinderung, die zur Steuerbefreiung oder Ermäßigung führen?
Fahrzeuge von Personen, die eine Schwerbehinderung nach § 3a Absatz 1 KraftStG anhand eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „H“, „BL“, oder „aG“ glaubhaft im Sinne des § 13 Absatz 1 Nr. 1b) KraftStG nachweisen können, sind steuerbefreit und unterliegen nicht der Verpflichtung zur Abgabe der Erteilung einer Einzugsermächtigung und Angabe der Bankdaten. Bei anderen Schwerbehinderungen ist ein Lastschriftmandat abzugeben. Die Zollverwaltung entscheidet dann über eine mögliche Steuerbefreiung oder Ermäßigung. Eintragungen über die Steuerbefreiung oder Ermäßigung in die Fahrzeugscheine werden nur noch durch die Zollverwaltung vorgenommen. Muss bei einem steuerbefreiten Fahrzeug ein neuer Fahrzeugschein ausgestellt werden (z.B. wegen Umzug oder Namensänderung), ist danach eine Vorsprache bei der zuständigen Zollverwaltung erforderlich.

11. Wie ist zukünftig bei Steuerrückständen zu verfahren? An welche Behörde ist der Antragsteller zu verweisen?
Auch nach dem 01.02.2014 kann eine Zulassung nur erfolgen, wenn keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände aus den vorangegangenen Fahrzeugzulassungen bestehen. Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Zulassung. Die Zulassungsstelle erfährt dabei nur, ob Rückstände bestehen, nicht jedoch wie hoch sie sind.
Bei bestehenden Rückständen ist die Zulassung zu verweigern und der Kunde zur Begleichung der Rückstände an eine Zolldienststelle zu verweisen.
Die Zollverwaltung stellt dann eine Bescheinigung aus, die zur Zulassung vorzulegen ist. Einzahlungsquittungen o.ä. reichen zur Zulassung nicht aus. Im Falle einer Überweisung dauert die Aktualisierung der Rückstandsdatei bei der Zollverwaltung drei bis fünf Werktage.

12. Was ändert sich beim Ausfuhrkennzeichen?
Für die Zuteilung ist nun nicht mehr zwingend ein inländisches Konto erforderlich. Bei Abgabe eines SEPA-Mandates kann ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt werden. Kann kein SEPA-Mandat abgegeben werden, ist eine Bareinzahlung beim Zollamt erforderlich.

 

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2 Antworten auf Umstellung auf das SEPA-Lastschriftverfahren

  1. Harald Karl Menking, Greune-Stee-Weg 109, 26757 Borkum sagt:

    Das Kennzeichen meines PKW ist wie folgt: LERM-850
    Teilen Sie mir bitte per Mail mit, wann die KFZ-Steuer, für das Jahr 2016, von Ihnen eingezogen wird.
    Vielen Dank für Ihre Mühe.
    M-f.G. Harald Menking

  2. Alexander Eren sagt:

    Sehr geehrter Herr Menking,

    die Kfz Steuer wird vom Zoll erhoben. Wenn Sie sich die Kfz Steuer für Ihr Pkw ausrechnen wollen, so können Sie beispielsweise diesen kostenfreien Kfz-Steuer-Rechner benutzen.

    Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen,
    A.Eren

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